Bezirksregierung Arnsberg

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Zuwanderung aus Südosteuropa



Maßnahmeaufruf

für besonders von Zuwanderung aus Südosteuropa

betroffene Kommunen und Kreise

 

 


Aufruf zur Einreichung von

  • Folgeanträgen
  • Erstanträgen bis zum 13. Januar 2020


 

Verstärkte Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa stellt Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor besondere Herausforderungen. Handlungsfelder eröffnen sich z.B. in den Bereichen Armut, Wohnsituation, Bildung/Ausbildung, Segregation, Kriminalität und Gesundheitsversorgung.

Das Förderprogramm Südosteuropa verfolgt das Ziel, die Teilhabe und Integration von Zugewanderten aus Südosteuropa in den Kommunen zu unterstützen. Es setzt das Förderprogramm fort, mit dessen Mitteln in den Jahren 2017 - 2019 zehn Kreise und kreisfreie Städte in NRW unterstützt wurden, die besonders viel Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa erfahren haben.

Das neue Programm baut auf den Erkenntnissen dieser bisherigen Förderung auf und entwickelt Ansätze weiter. Es berücksichtigt die Best-Practice-Beispiele der Kommunen und setzt ihre Arbeit für drei weitere Jahre, von 2020 – 2022, fort.

 

Antragssteller/Zuwendungsempfangende

Die Ermittlung der berechtigten Antragssteller erfolgt wie in der vorangegangenen Förderung in Anlehnung an den gemäß § 4 der Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzverordnung – AWoV (GV.NRW 2016 S. 965 ff.) gebildeten Integrationsschlüssel.

Demnach werden Kommunen berücksichtigt, die nach § 4 Abs. 4 AWoV einen mindestens 50 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegenden Anteil von Personen aus den sogenannten EU-11-Mitgliedsstaaten aufweisen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBI.I S. 850, 2094), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBI I S. 1939,1940) geändert worden ist, erhalten.

Dies betrifft die Kommunen Duisburg, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Hagen, Mönchengladbach, Krefeld, Hamm, Herne, Bergheim, Kerpen, Wesseling (Rhein-Erft-Kreis), Gladbeck, Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen), Velbert (Kreis Mettmann), Düren (Kreis Düren) Ahlen (Kreis Warendorf), Augustdorf, Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe), Gevelsberg (Ennepe-Ruhr-Kreis), Werdohl (Märkischer Kreis) und Kreuztal (Kreis Siegen-Wittgenstein).

Zuwendungsempfangende sind betroffene Kreise und kreisfreie Städte, in denen ein Kommunales Integrationszentrum (KI) eingerichtet ist (KI-Kommunen). Die Mittel werden den KI-Kommunen auf Antrag unter den (Bewilligungs-)Voraussetzungen des § 44 Landeshaushaltsordnung – LHO – in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften Gemeinden (VVG) als Zuweisung zur Verfügung gestellt.

 

Die Zuwendung erfolgt in Form einer Festbetragsfinanzierung als Zuweisung zu den anfallenden örtlichen Personal- und Sachausgaben. Ein Eigenanteil (2.4 VVG) muss nicht geleistet werden.

Die Kreise können Mittel nach Nr. 12 VGG an die betroffenen kreisangehörigen Gemeinden weiterleiten. Hierzu sollten sich die Zuwendungsempfangenden bereits vor der Antragsstellung mit den kreisangehörigen Gemeinden abstimmen und eine gemeinsame Konzeption vorlegen.

 

Zielsetzung

Mögliche Ziele der neuen Förderperiode sind:

  • Verbesserung des allgemeinen Bildungsniveaus
  • Unterstützung bei der Orientierung in der Kommune, insbesondere durch Information über öffentliche und private Hilfsangebote und Ansprechpartner
  • Verbesserung der Arbeitsmarktperspektiven
  • Heranführung der Zielgruppe an bestehende Angebote
  • Förderung von Verständigungs- und Nachbarschaftsprojekten, interkulturellen Begegnungen und Festen
  • Konfliktmanagement und Mediation
  • Sensibilisierung und Abbau von Vorurteilen in der Aufnahmegesellschaft
  • Antidiskriminierungsarbeit, insbesondere Bekämpfung von Antiziganismus
  • Verbesserung der Wohnsituation
  • Verbesserung der medizinischen Versorgung und Information über das Gesundheitssystem
  • Lösungsansätze für Problemfeld ausbeuterische Strukturen
  • Vermittlung von Wissen über Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen
  • Stärkung von Selbstorganisation und Selbsthilfepotentialen

Besonderen Wert legt die Landesregierung auf:

  • Verbindliche Mitwirkung in dem landesweiten Netzwerk der Kommunen, die mit der Thematik befasst sind.
  • Einbezug von Vertretern der Zielgruppe oder Community in Planung von Angeboten und Durchführung von Maßnahmen

 

Die Antragssteller kennen die örtliche Bedarfslage aufgrund ihrer bisherigen Aktivitäten sehr genau und legen im Rahmen ihrer örtlichen Konzepte die jeweilige Schwerpunktsetzung fest (siehe Zuwendungsvoraussetzungen).

 

Fördersumme

Die Höhe der Fördersumme beträgt 5. Mio Euro pro Haushaltsjahr, die wie folgt von Kreisen und kreisfeien Städten beantragt werden können:

 

Staffelung nach Kreisen und kreisfreien Städten


Kreisfreie Städte

  •       bis zu 350.000 Euro pro Jahr
  •       Vollfinanzierung

Kreise mit einer Kommune über 50%*

  •       bis zu 120.000 Euro pro Jahr
  •       Vollfinanzierung

Kreise mit zwei Kommunen über 50%

  •       bis zu 250.000 Euro pro Jahr
  •       Vollfinanzierung 

Kreise mit drei oder mehr Kommunen über 50%

  •       bis zu 350.000 Euro pro Jahr
  •       Vollfinanzierung

*Für bereits in der vorangegangenen Förderphase angestoßene Maßnahmen gilt in Abweichung von der Staffelung eine maximale Fördersumme, die durchschnittlich der Summe der letzten Förderphase entspricht.

 

 

Förderfähige Ausgaben

Zu den förderfähigen Ausgaben zählen:

  • Sachausgaben (z.B. für Mieten, Bürobedarf, Mittel für Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit, Honorare, Kosten für Aus- und Weiterbildungen)
  • Personalausgaben (z.B. Sozialarbeiter, Streetworker, Verwaltungspersonal zu Administration). Personalausgaben entstehen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wenn Personalausgaben beantragt werden, muss im Konzept eine Stellenbeschreibung eingereicht werden. Aus dieser muss hervorgehen, welche Tätigkeiten erbracht werden sollen. Es ist angestrebt, dass der Stellenanteil einer Stelle den Beschäftigungsumfang von 50% einer Vollzeitstelle nicht unterschreitet.

     

 

 

Zuwendungsvoraussetzungen

Die Kommune stellt bei der Antragsstellung dar, inwieweit durch Neuzuwanderung aus Südosteuropa eine besondere Problemlage vor Ort entstanden ist. Im Rahmen einer schlüssigen und nachvollziehbaren Konzeption sind Ziele zu definieren und Maßnahmen zu beschreiben, mit welchen die gesetzten Ziele erreicht werden sollen. In der Beschreibung ist der räumliche Einsatz von Personal darzustellen. Weiterhin ist darauf einzugehen, in welcher Weise die inhaltliche Abgrenzung von anderen Programmen, Maßnahme- und Projektbereichen sichergestellt wird, in denen Ansprachekonzepte für denselben Personenkreis umgesetzt werden. Werden Maßnahmen oder Projekte mit diesen ergänzt oder verzahnt, ist dies zu erläutern. Schwerpunktsetzungen werden mit Blick auf die örtlichen Bedarfslagen unterstützt. Des Weiteren ist auszuführen, wie die gefunden Ansätze nach Ende der Förderlaufzeit in den örtlichen Regelstrukturen überführt werden können. Abschließend sind im Antrag Zwischenziele (Meilensteine) zu benennen sowie Prüfkriterien zur Zielerreichung.

Alle Anträge haben zwei Ziele zu berücksichtigen, auf die die Landesregierung besonderen Wert legt:

  1. Verbindliche Mitwirkung in dem landesweiten Netzwerk der Kommunen, die mit der Thematik befasst sind. Information und Erfahrungsaustausch mit anderen betroffenen Kommunen
  2. Einbezug von Vertretern der Zielgruppe oder Community in Planung von Angeboten und Durchführung von Maßnahmen

 

Die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren vor Ort, insbesondere den Integrationsagenturen und Migrantenselbstorganisationen, ist erwünscht.